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Nutzungsbedingungen

Aktuell gültige Fassung vom 27.12.2010.

1. Grundlagen

1.1. Die Nutzung dieser Webseite und der damit verbundenen Dienste — kurz Bundestube — unterliegt den Bestimmungen einer rechtlich bindenden Vereinbarung zwischen Ihnen — kurz Nutzer — und Kohlschütter Search Intelligence, Dr. Christian Kohlschütter, Glockenheide 16, 29225 Celle, Deutschland — kurz Betreiber.

1.2. Nehmen Sie bitte die folgenden Nutzungsbedingungen zur Kenntnis. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen dürfen Sie Bundestube nicht nutzen.

1.3. Durch die Nutzung dieser Webseite können für den Nutzer keine weiteren Ansprüche und Rechte abgeleitet werden.

1.4. Diese Bedingungen können von Zeit zu Zeit überarbeitet werden. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung, die über die Webseite von Bundestube erreichbar ist. Zur Vermeidung von Unklarheiten sind die Nutzungsbedingungen vor der Nutzung von Bundestube zu prüfen und die akzeptierten Nutzungsbedingungen auszudrucken.

1.5. Sie dürfen Bundestube nicht nutzen, wenn Sie nicht geschäftsfähig sind bzw. den geforderten Bestimmungen aus anderen rechtlichen Gründen nicht zustimmen dürfen oder es Ihnen anderweitig rechtlich bindend untersagt ist.

2. Generelle Rechte und Nutzungsbeschränkungen

2.1. Der Betreiber räumt Ihnen ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht, unter Maßgabe folgender Bestimmungen ein (anderweitige Nutzungsarten sind untersagt):

2.2. Sie dürfen Bundestube nur über die zur öffentlichen Nutzung bereitgestellten Schnittstelle (Webseite) in dem über diese Schnittstelle zur Verfügung gestellten Funktionsumfang nutzen.

2.3. Sie dürfen auf Webseiten von Bundestube mittels Hyperlinks verlinken — auch zu kommerziellen Zwecken — solange die Verlinkung zum Zwecke der Nutzung von Bundestube gemäß den vorliegenden Bestimmungen erfolgt und dabei erkennbar bleibt, dass der verlinkte Inhalt Teil von Bundestube ist, und der verlinkte Inhalt nicht in entstellter oder möglicherweise verunglimpfender Form wiedergegeben wird.

2.4. Sie dürfen Bundestube nicht mit Hilfe automatischer Verfahren (z.B. Web-Scraping, Crawler etc.) nutzen. Der Betreiber räumt Suchmaschinen-Betreibern jedoch das Recht ein, die öffentlich zugänglichen Seiten von Bundestube zum Zwecke der Zugänglichmachung via Suchmaschine (jedoch nicht zum Zwecke der Archivierung oder anderweitigen Bereitstellung) zu crawlen und weiterzuverarbeiten, solange die Ergebnisse dieser Verarbeitung öffentlich zugänglich ist. Der Betreiber behält sich vor, diese Genehmigung in Einzelfällen zu widerrufen. Suchmaschinen-Betreiber haben die dem Stand der Technik entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Insbesondere sind die zu Bundestube veröffentlichten Crawling-Regeln (robots.txt, META-Tags etc.) zu beachten und nicht mehr Anfragen an die Bundestube-Server zu stellen als ein Mensch innerhalb desselben Zeitraums üblicherweise mittels Standard-Webbrowser stellen könnte.

2.5. Die Nutzung von Bundestube erfolgt im allgemeinen kostenfrei für den Nutzer. Kostenpflichtige Zusatzangebote werden als solche gekennzeichnet. Die Nutzung dieser Angebote unterliegt unter Umständen zusätzlichen Bestimmungen. Der Zugang zu Bundestube via Internet ist nicht Teil dieser Bestimmungen; dieser erfolgt über Internetzugangsanbieter und unterliegt einer Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Internetzugangsanbieter.

3. Haftung und Gewährleistungsausschluss

3.1. Der Betreiber stellt Ihnen Bundestube ohne irgendwelche Zusagen oder Garantien, insbesondere hinsichtlich Beschaffenheit, Geeignetheit, Erreichbarkeit oder Fehlerfreiheit, "wie gesehen" zur Verfügung. Eine Gewährleistung wird ausgeschlossen.

3.2. Alle Angaben auf Bundestube sind ohne Gewähr. Für jeglichen Schaden oder Verlust, der durch die Benutzung dieses Dienstes entstanden ist, wird keine Haftung übernommen. Es wird keine Verantwortung für fremde Inhalte übernommen, insbesondere nicht für diejenigen, die per Hyperlink von Bundestube aus eingebettet oder erreichbar sind.

4. Beendigung der Nutzungserlaubnis und Folgen der Nichtbeachtung

4.1. Die Nutzungsbedingungen können sowohl vom Betreiber als auch vom Nutzer jederzeit und ohne Grund gekündigt werden. Bei Kündigung durch den Nutzer ist eine nachfolgende Nutzung von Bundestube solange untersagt, bis den vorliegenden Nutzungsbedingungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung wieder zugestimmt wird.

4.2. Wenn Sie diese Nutzungsvereinbarung kündigen möchten, richten Sie die Kündigung schriftlich an den Betreiber (Adresse siehe Punkt 1.1.). Die Kündigung wird frühestens ab dem Eingang des Schreibens beim Betreiber, spätestens vier Wochen nach Eingang, wirksam.

4.3. Bei Nichtbeachtung dieser Nutzungsbestimmungen erlischt das Nutzungsrecht.

4.4. In Fällen nicht erlaubter Nutzung kann der Betreiber technische und rechtliche Maßnahmen ergreifen, um diese Nutzungsart zu unterbinden. Die durch missbräuchliche oder nicht genehmigte Nutzungsarten entstandenen Vergütungs- und Schadenersatzansprüche können vom Betreiber gegebenüber dem Nutzer jederzeit und vollumfänglich, zuzüglich gegebenenfalls angefallener Zinsen, geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere im Falle wiederholter, systematischer bzw. automatisierter Abfragen, die zum Zwecke der Störung des Betriebs von Bundestube erfolgen oder dienen können ("Denial of Service"-Attacken), die zum Zwecke des Ausspähens von Geschäftsgeheimnissen erfolgen oder dienen können (Wirtschaftsspionage, Hacking) bzw. die zum Zwecke der Kopierung von Bundestube oder einzelnen Teilen davon erfolgen oder dienen können.

5. Datenschutz

5.1. Bundestube fühlt sich zum Schutz Ihrer persönlichen Daten verpflichtet. Hierzu gilt insbesondere das Gebot der Datensparsamkeit. Um die Suche auf Bundestube nutzen zu können, müssen Sie keine persönlichen Daten angeben.

5.2. Zur Analyse der Nutzung (z.B. für Systemoptimierungen, Erkennung von Netzwerkangriffen usw.) werden Angaben zu der von Ihnen verwendeten Internet-Adresse (IP), Zeitpunkt, Session-ID sowie die bei Bundestube aufgerufenen Seiten durch den Betreiber und Dritte verarbeitet. Diese Daten werden nicht länger als 90 Tage gespeichert. Anschließend wird die IP-Adresse verkürzt (die letzte 8 Bit werden entfernt), somit wird eine eindeutige Zuordnung verhindert. Anonymisierte Daten sind insbesondere für die Erhebung von Statistiken notwendig.

5.3. Bundestube setzt für einige Angebote die Unterstützung von sogenannten Cookies voraus. Cookies enthalten Kennzeichen, die es ermöglichen, einen Benutzer innerhalb einer Browser-Sitzung und, je nach Einstellung auch darüber hinaus, wiederzuerkennen (Session-ID). Diese Funktion können Sie in Ihrem Browser selbst einstellen.

5.4. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

6. Schlussbestimmungen

6.1. Es wird vereinbart, dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden ist. Gerichtsstand ist Celle.

6.2. Die vorliegenden Bestimmungen lassen sämtliche gesetzlich verbrieften Rechte, die Ihnen als Verbraucher zustehen, unberührt.

6.3. Individuelle Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

6.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen und juristischen Zielsetzung am nächsten kommen, die der Betreiber mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Bestimmungen als lückenhaft erweisen.