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72. Sitzung vom 12.11.2010
TOP: 33 Dreistufige Volksgesetzgebung
  • Wellenreuther, Ingo (CDU/CSU)
    25 von 6411:23 Uhr16:39 min
  • In diesem Sinne hat sich auch die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, skeptisch dazu geäußert, die bekannten Formen der direkten Demokratie auf die Bundesebene zu übertragen. Ich zitiere Frau Limbach: Je größer der politische Raum ist, umso mehr sind wir auf das Prinzip der Repräsentanten angewiesen und umso weniger können wir uns direkte Demokratie leisten. Es ist etwas grundsätzlich anderes, über den Bau einer Stadthalle, einer U-Bahn und über das Rauchverbot oder über das Euro-Rettungspaket abzustimmen. [...] (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP) Sechstens. Wer durch direkte Demokratie auf Bundesebene die Entscheidung über wichtige Sachfragen abgibt, gibt auch die Verantwortung ab. Wenn alle entscheiden, entscheidet letztendlich niemand [...] Bayern, beweisen das Gegenteil. Die Wahlbeteiligung war immer konstant niedrig, zwischen 29 und 39 Prozent. Diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Direkte Demokratie ist also gerade nicht ein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und führt eben nicht zu einer höheren Wahlbeteiligung. Aufgrund der Zahlen, die ich [...] Meine Damen und Herren, ich bin durchaus ein Befürworter direkter Demokratie, allerdings in den Kommunen und auf Landesebene. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Und warum nicht im Bund?) – Das erkläre ich Ihnen gleich.
  • Fograscher, Gabriele (SPD)
    26 von 6411:40 Uhr9:02 min
  • Wir tun auch deshalb gut daran, nicht als Ersatz, nicht als Beruhigungspille, nicht anstelle der repräsentativen Demokratie, sondern in Ergänzung dazu, Instrumente direkter Demokratie und Mitsprache einzuführen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir haben diese Möglichkeiten auf kommunaler [...] Wenn der Rahmen für die Quoren, also für die Mindestbeteiligung, für die Voraussetzungen, für die Vorgaben klug gesetzt ist, werden Bagatellinitiativen und ein inflationärer Gebrauch des Instruments „direkte Demokratie“ vermieden. Sehr geehrter Herr Kollege Brandt, ein Argument, das Sie in der ersten Lesung gebracht haben und das Herr Wellenreuther heute aufgegriffen [...] Die SPD setzt sich schon seit vielen Jahren dafür ein, Elemente direkter Demokratie ins Grundgesetz aufzunehmen. In unserem Wahlprogramm steht es; und auch im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen von 1998 heißt es: Wir [...] Volksentscheid durch Änderung des Grundgesetzes einführen. Dementsprechend haben wir Anfang 2002 einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht.
  • Schulz, Jimmy (FDP)
    27 von 6411:49 Uhr6:26 min
  • Wer seine Rechte kennt, der will sich einmischen, der will mitmischen, der will partizipieren. Direkte Demokratie gibt es schon auf vielen politischen Ebenen. Sie gibt es auf kommunaler und auf Länderebene. Demnächst gibt es sie hoffentlich auch auf europäischer Ebene. Mein Lieblingsbeispiel in diesem Zusammenhang ist der Nichtraucherschutz. Dazu gab es in Bayern kürzlich einen Volksentscheid. [...] (Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nun mal zur Bundesebene! Nun zum Thema!) Direkte Demokratie existiert und funktioniert bereits hervorragend, wie Sie sehen. Nun wollen wir weitere Schritte in die Wege leiten. Wir wollen die Anregungen der Bürgerinnen [...] 90/DIE GRÜNEN]: Der war auch völlig in Ordnung! Bringen Sie ihn wieder ein!) Wir bleiben dabei: Wir wollen mehr partizipative Elemente auf Bundesebene.
  • Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.)
    30 von 6411:56 Uhr11:16 min
  • Am 8. Juli haben wir das erste Mal über ein konkret auf dem Tisch liegendes Angebot für mehr direkte Demokratie geredet. Heute wird sich zeigen, wie die mediale Sommerlochforderung nach mehr direkter Demokratie praktisch ihre Umsetzung findet. Auch deshalb haben wir namentliche Abstimmung beantragt. [...] Sie von der SPD haben in den Medien im Sommer immer wieder die Forderung nach mehr direkter Demokratie erhoben. Bislang blieb es allein bei der Forderung. Sie haben keine Anstalten im Bereich der direkten Demokratie unternommen. Auch Ihr großer Vorsitzender ist heute nicht da. [...] Insofern können die anderen Fraktionen ein Symbol setzen und zeigen, dass sie für mehr direkte Demokratie sind, dass sie die Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden lassen wollen. Seien Sie beruhigt: Sie stünden damit auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung. Die neueste Forsa-Umfrage belegt, dass sich 79 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Volksentscheide auch auf Bundesebene wünschen. Demokratie, insbesondere direkte Demokratie, ist Zumutung und Versprechen zugleich. Zumutung für die Parteien und Abgeordneten, Versprechen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sollten uns diese Zumutung [...] [CDU/CSU]: Das ist ja wie früher bei euren Parteitagen!) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Das Wort hat jetzt Ingrid Hönlinger für Bündnis 90/Die Grünen.
  • Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
    31 von 6412:07 Uhr9:35 min
  • Das sind für uns aber keine Argumente gegen direkte Demokratie. Wir meinen, dass wir vielmehr faire Rahmenbedingungen für direkte Demokratie schaffen müssen und dass wir die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig an den Entscheidungen beteiligen müssen. [...] (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Keine Horrorszenarien am Freitagmittag!) Natürlich bleibt das Parlament bei der direkten Demokratie der zentrale Ort der Auseinandersetzung und der Entscheidungen. Wir können jederzeit eigene Gesetze beschließen; das ist uns allen hier klar. Wir meinen, dass Volksabstimmungen die Politik nicht behindern, sondern ergänzen. [...] Wir haben dabei im Blick – auch das ist schon thematisiert worden –, dass Formen der direkten Demokratie besonders Menschen ansprechen, die engagiert und politisch interessiert sind. Zwar kann die Politikbeteiligung von Interessengruppen, insbesondere von finanzstarken, dominiert werden.
  • Frieser, Michael (CDU/CSU)
    32 von 6412:17 Uhr18:00 min
  • Vor allem müssen wir uns nicht von Ihnen sagen lassen, wer Anhänger direkter Demokratie ist. Es wird Ihnen nicht gelingen, deutlich zu machen, dass CDU und CSU – das gilt auch für die FDP – gegen Plebiszite seien. Im Gegenteil: Dort, wo sie richtig und angebracht sind, und in geeigneten Organisationsformen funktioniert direkte Demokratie. [...] Das hat sich erwiesen. Die Linken führen das System der direkten Demokratie ad absurdum. Über diese Formen der Beteiligung diskutieren wir schon seit Jahren. Frau Hönlinger, was den Gesetzentwurf der Linken betrifft, geht es nicht nur um Missverständnisse und handwerkliche Fehler.
  • Kolbe, Daniela (SPD)
    33 von 6412:35 Uhr8:55 min
  • (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Deshalb freue ich mich, dass wir über eine Ergänzung des Parlamentarismus durch Elemente der direkten Demokratie diskutieren. Direkte Demokratie kann dazu beitragen, dass Bevölkerung und Parlamente wieder aufeinander zugehen. Direkte Demokratie zeigt aber auch, dass unterschiedliche Positionen nicht Parlamente und Bevölkerung trennen, sondern dass die Trennlinien quer durch die Parlamente und quer durch die Bevölkerung verlaufen. [...] Immerhin kann man so als Daueroppositionspartei Inhalte durchsetzen. Die SPD aber befürwortet mehr direkte Demokratie nicht, um die parlamentarische Opposition zu stärken, sondern die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung soll über den Wahltag hinaus gestärkt werden. (Beifall bei der SPD) Ich fasse zusammen. Für die SPD ist klar: Mehr Demokratie ist nötig. Mehr direkte Demokratie ist deshalb eine sehr gute Idee. Wir werden auch weiterhin dafür arbeiten, dass in diesem Haus eine Zweidrittelmehrheit dafür zustande kommt. [...] Wenn wir heute über den Zustand der Demokratie und über mehr direkte Demokratie debattieren, dann sollten wir auch das im Blick behalten. Es geht nicht nur um die Form der Demokratie, sondern es geht auch um ihren Inhalt. Schwarz-Gelb [...] möglichst alle Menschen in unserem Land an der Demokratie beteiligt sind und mitbestimmen, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft entwickeln soll.
  • Thomae, Stephan (FDP)
    34 von 6412:44 Uhr5:38 min
  • Wir Liberale – das will ich ganz deutlich sagen – wollen mehr Demokratie, und das heißt auch, mehr direkte Demokratie. Aber wir verstehen darunter mehr als nur Volksabstimmungen. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ja, wir auch! Das habe ich ja gesagt!) Wir wollen nicht nur die parlamentarische Demokratie weiterentwickeln, sondern auch die direkte Demokratie. [...] Stephan Thomae (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die FDP ist direkte Demokratie kein Teufelszeug. Zunächst will ich deshalb ein paar Worte über das verlieren, was ich an diesem Antrag gut finde. Ich bin der Meinung, dass diese repräsentative parlamentarische Demokratie in der Tat das beste politische System ist, das wir in diesem Lande jemals hatten. [...] (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Richtig!) Aber bei unseren Abstimmungen – das ist der Unterschied zur direkten Demokratie – geht die Kunst der Kompromissfindung voraus. Das ist, meine ich, der Vorzug, den wir hier im Parlament haben. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das sehe [...] niedrige Eingangsquorum im Antrag der Linken vielleicht Kalkül; vielleicht haben Sie mit Diktaten nicht das Problem, das wir als Liberale mit ihnen haben.
64. Sitzung vom 06.10.2010
TOP: ZP 1 Aktuelle Stunde: Stuttgart 21
  • Friedrich, Peter (SPD)
    33 von 4915:37 Uhr5:53 min
  • Sie sollten mal rüberfahren!) obwohl es ihnen gelingt, mit direkter Demokratie die Akzeptanz zu schaffen, die man braucht, um ein solches Projekt durchzusetzen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) [...] der Vernunft und der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass der Frieden in die Stadtgesellschaft Stuttgarts und das Land Baden-Württemberg zurückkehrt.
  • Döring, Patrick (FDP)
    36 von 4915:56 Uhr5:53 min
  • (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Das Verhältnis zur direkten Demokratie ist bei einigen Kolleginnen und Kollegen ohnehin ambivalent. Der geschätzte Kollege Özdemir (Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist der, der so [...] Der Heli-Cem!) hat nach dem Volksentscheid der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg zur Schulreform schwer beklagt, dass das Ergebnis so war, wie es war.
55. Sitzung vom 08.07.2010
TOP: 7 Volksgesetzgebung
  • Wawzyniak, Halina (DIE LINKE.)
    82 von 16515:49 Uhr4:58 min
  • Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Direkte Demokratie ist wieder im Gespräch. Genau das ist die Stärke der direkten Demokratie. Die Menschen reden nämlich über Sachfragen und nicht über Machtfragen.
  • Brandt, Helmut (CDU/CSU)
    83 von 16515:54 Uhr12:41 min
  • Ceterum censeo: Jedes Jahr aufs Neue debattieren wir über die Einführung einer direkten Demokratie. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir werden auch nie aufhören!) – So alt werden Sie gar nicht, Herr Ströbele, als dass ich das nicht [...] (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Auch das steht nirgendwo!) – Das steht zwar nirgendwo, aber das steht hinter Ihrem Antrag. – Es wird behauptet, nur durch die direkte Demokratie könnten das bürgerschaftliche Engagement gestärkt und die Wähler wieder an die Wahlurnen zurückgeholt werden. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Diese [...] Sachverständigenanhörungen, Expertengespräche und Berichterstattergespräche werden durchgeführt. (Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Die direkte Demokratie hat drei Stufen!) Zudem wird eine Folgenabschätzung vorgenommen. Ich erinnere unter anderem auch an die Einrichtung des Normenkontrollrates. Es ist also [...] zum Wohle der Allgemeinheit, aber eben auch zum Wohle der Minderheiten ausgehandelt werden, ist nach unserer Auffassung das besser geeignete Instrument.
  • Hartmann, Michael (SPD)
    84 von 16516:07 Uhr8:44 min
  • Ich bin Optimist und sage: Steter Tropfen höhlt den Stein. Denn alles, was gegen mehr direkte Demokratie eingewandt wird, trifft nicht. In der Tat hatten die Eltern des Grundgesetzes 1949 die schlechten und schlimmen Erfahrungen der Weimarer Republik vor Augen.
  • Schulz, Jimmy (FDP)
    85 von 16516:15 Uhr7:46 min
  • Deswegen setzen wir Liberale uns für die Stärkung der direkten Demokratie ein, auf kommunaler Ebene, auf Länderebene, auf Bundesebene und natürlich auf europäischer Ebene; das habe ich unlängst an dieser Stelle klar dargelegt. (Beifall bei der FDP) Ich freue mich über bürgerliches Engagement und Initiative, insbesondere in der Politik.
  • Hönlinger, Ingrid (B90/GRÜNE)
    86 von 16516:23 Uhr7:30 min
  • 60 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes sind die Deutschen reif für mehr direkte Demokratie. Diesen Demokratisierungsprozess müssen wir auch hier im Parlament unterstützen; denn er nutzt überparteilich uns allen. Wir hier im Parlament haben die Aufgabe, Regeln zu setzen für die direkte Demokratie. Wir müssen die Verfassung, die Grundrechte und auch die Minderheiten schützen. (Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Volksentscheide nur bei Themen, die [...] doch Ihr Vorschlag!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss will ich sagen: Wir sollten in diesem Haus mit der Unterstützung von allen Fraktionen direkter Demokratie mehr Chancen geben. Lassen Sie uns gemeinsam unsere Demokratie stärken! Das macht sie bunter, lebendiger und zukunftsfester. [...] denn überzeugte Demokraten, meine Damen und Herren, überzeugte Demokraten sind nicht anfällig für extremistische Positionen. Für uns Grüne ist direkte Demokratie, sind Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eine Herzenssache. Wir haben schon mehrfach Vorschläge zu dem Thema unterbreitet. Jetzt greift [...] Mängel in ihrem Gesetzesentwurf. Auch aus unserer Sicht sind die Quoren zu niedrig angesetzt. Das kann schnell zu riskanten Zufallsergebnissen führen.
  • Frieser, Michael (CDU/CSU)
    87 von 16516:31 Uhr6:20 min
  • Umgekehrt sehe ich, dass, wenn es um Themen geht, bei denen wir uns nicht einer Zustimmung von mehr als 51 Prozent der Bürger sicher sind, gesagt wird, dass man sich eine Entscheidung auch ohne direkte Demokratie vorstellen kann. So würde ich mich darüber freuen, in unserem Land eine Abstimmung durchzuführen, um endlich zu erfahren, wo die SE
  • Fograscher, Gabriele (SPD)
    88 von 16516:37 Uhr6:26 min
  • Auch die SPD setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, Elemente direkter Demokratie ins Grundgesetz zu schreiben. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2009 haben wir geschrieben – ich zitiere –: Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide [...] die Erfahrungen der Länder berücksichtigen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Na prima!
46. Sitzung vom 10.06.2010
TOP: 12 Europäische Bürgerinitiative
  • Hunko, Andrej (DIE LINKE.)
    117 von 17419:40 Uhr4:40 min
  • Es ist kein plebiszitäres Element und kein Element direkter Demokratie. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe selbst vor einigen Jahren in Aachen ein Bürgerbegehren mit initiiert. Wir haben Unterschriften gesammelt. Ein Quorum wurde erreicht. [...] Wir haben 80 Prozent gegen die Ratsmehrheit erreicht, und das Bauhaus Europa, ein Prestigeobjekt, um das es dort ging, wurde nicht gebaut. Das ist direkte Demokratie, und die brauchen wir auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebene. (Beifall bei der LINKEN) Ich erinnere auch daran, dass der Lissabon-Vertrag, durch [...] Umgehung europäischer Bürgerbeteiligung durchgesetzt wurde. Ich erinnere an die Referenden in Frankreich und den Niederlanden, die dabei umgangen wurden.
43. Sitzung vom 20.05.2010
TOP: 5, ZP 4 Berufsbildungspolitik
  • Müller, Nadine (CDU/CSU)
    14 von 13510:15 Uhr12:33 min
  • Die Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Baustein direkter Demokratie. Die Europäische Bürgerinitiative ist stets als ein Glanzstück des Verfassungsvertrages bzw. des Vertrages von Lissabon bewertet worden. Jetzt muss das [...] Gesellschaft und Staat. Selbst ein repräsentatives System, wie es in Deutschland und der Europäischen Union zu finden ist, kann immer noch um Elemente der direkten Demokratie, das heißt durch stärkere und unmittelbare Einbeziehung des Bürgerwillens, bereichert werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz liberaler Politik. Mit der [...] Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 21. Mai 2010, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
30. Sitzung vom 17.03.2010
TOP: I.9 Einzelplan 04 BK/BKAmt
  • Jochimsen, Dr. Lukrezia (DIE LINKE.)
    15 von 8512:38 Uhr5:22 min
  • (Beifall bei der LINKEN) Wir plädieren an dieser Stelle im Übrigen für mehr direkte Demokratie und wirkliche Selbstverwaltung in den Kommunen. Durch Bürgerbefragung und Bürgerbeteiligung sollen Bürger mitentscheiden können, was im Dorf, in der Kleinstadt oder im Stadtteil gebraucht wird. Überall vor Ort mehren sich die Proteste gegen den Kulturabbau.